Netglob.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
BlogsBeutel
Die Netglob mit Sitz in Berlin stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service und einen Online-Zugang für ein Portal (nachfolgend Mojo genannt) mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen Netglob-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.blogsbeutel.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Netglob sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an. Er kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit per einfachen Mausklick auf den angezeigten Button ausdrucken.
1. Geltungsbereich, Anwendbarkeit
1.1 Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter, Web-Messaging oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über die Netglob bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner der Netglob. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen der Netglob und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
1.2 Netglob bietet im Bereich BlogsBeutel das Portal Mojo an, über das Internet- präsentationen veröffentlicht werden.
1.3 Inhalt und Umfang aller dieser Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und den Vereinbarungen der Parteien.
2. Leistungsumfang, Entgelte
2.1 Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten.
2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Angebot der Netglob oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
2.3 Die Nutzung des NETGLOB-Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann Netglob hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.
2.4 Die Netglob behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden in einer von der Netglob gesondert eingerichteten Webseite veröffentlicht und dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten an seine E-Mail-Adresse mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung dem Kunden bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
2.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet, soweit nicht abweichend geregelt.
2.6 Die Zahlung der Entgelte kann als Überweisung wie auch als Lastschrift erfolgen. Erfolg die Zahlung der Entgelte per Lastschrifteinzug, ermächtigt der Kunde die Netglob, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum, jedoch nicht vor dem ersten eines jeden Monats, eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
2.7 Dem Kunden obliegt die Obhut über den ihm überlassenen Zugang nebst den dazugehörigen Daten (Passwort etc.) zu den Leistungen der Netglob. Er ist daher verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die durch die von ihm nicht befugte Nutzung des Anschlusses durch einen Dritten entstehen, sofern und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat Es obliegt seiner Sorgfaltspflicht, Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass keine ungewollten Verbindungen entstehen, eine Haftung der Netglob besteht insoweit nicht.
2.8 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Netglob Kundenbereich, spätestens auf Anforderung von der Netglob abzuändern. Er stellt die Netglob von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
2.9 Die Netglob beginnt mit den Leistungen von Mojo unmittelbar mit der Gutschrift des Rechnungsbetrages oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.
2.10 Gegen Forderungen von der Netglob kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
2.11 Bei Zahlungsverzug erhebt die Netglob für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von jeweils € 10,00. Sperrt die Netglob eine Mojo berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann die Netglob das Freischalten von der Zahlung eines Bearbeitungsentgeltes in Höhe von € 10,00 abhängig machen.
3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
3.1 Die von der Netglob im Rahmen des Netglob - BlogsBeutel zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel Open Source und stehen zur freien Verfügung.
3.2 Die NETGLOB haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 15. Die Netglob ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der Netglob liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 15 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
4. Regelung zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.
4.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der Netglob BlogsBeutel nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Die Netglob ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. Die Netglob wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist die Netglob berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
4.3 Die Netglob behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Die Netglob behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
4.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen NETGLOB-BlogsBeutel-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die NETGLOB findet nicht statt.
5.2 Die NETGLOB überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Benennung seiner Alice keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Namen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält die NETGLOB sich vor, den betreffenden Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4 Sollte die NETGLOB aus den in Ziffer 4 und 5 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der NETGLOB leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die NETGLOB zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält die NETGLOB bezüglich der Ziffern 3 bis 5, ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6.1 So weit Daten an die NETGLOB - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von der NETGLOB werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von der NETGLOB übertragen.
6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen des NETGLOB-BlogsBeutel-Services werden online festgelegt (www.blogsbeutel.de). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von der NETGLOB. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von der NETGLOB bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der NETGLOB und stellen daher keinen Mangel dar.
7. Vertragsbeginn und -ende
7.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung zum NETGLOB-BlogsBeutel-Service entsteht zwischen dem Kunden und der NETGLOB das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrages und der Abrechnung dar.
7.2 Der Kunde und die NETGLOB können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.
7.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.
7.4 Die NETGLOB kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
8. Leistungsbeschreibung: Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen die NETGLOB-BlogsBeutel-Services 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Die NETGLOB garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99 % per annum. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der NETGLOB-BlogsBeutel-Services, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von der NETGLOB liegt.
9. Technische Beratung, IP-Adresse
9.1 Die technische Beratung per E-Mail erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.
9.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
10. Leistungsstörungen
10.1 Die NETGLOB leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie unter Anderem ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, kann der Kunde auch in diesem Falle Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
10.2. Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat die NETGLOB Störungen des Zuganges zum NETGLOB-BlogsBeutel-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, der NETGLOB erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
11. Sonderregelungen für das Mojo Portal
11.1 Die NETGLOB stellt dem Kunden über eine Schnittstelle eine Fernnutzungsmöglichkeit das Mojo Portal über das Internet und die darin enthaltenen Gestaltungselemente zur Verfügung. Das gesamte System inklusive Software und Gestaltungselemente wird als Mojo Portal bezeichnet. Mit Hilfe von Mojo kann der Kunde ein Portal für seine Präsenz im Internet per Browser gegen Entgelt durch Zugriff über das Internet erstellen und verwalten.
11.2 Die verwendete Software sowie sämtliche im abgelegten Gestaltungselemente wie Sprachmodule, Grafiken, Logos, Schaltflächen, Symbole, Hörproben, Software, Texte und/oder sonstigen Werke, stehen im Verhältnis zum Kunden im alleinigen Eigentum und/oder Verwertungsrecht der NETGLOB und dürfen ohne Einwilligung von der NETGLOB nicht geändert werden. Der Kunde erhält mit Vertragsschluss das einfache und sachlich auf seinen Geschäftsbetrieb, im Falle natürlicher Personen auf die Partei des mit der NETGLOB zustande gekommenen Vertrages beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, Mojo während der Vertragslaufzeit im dafür vorgesehenen Umfang im Objekt-Code (ablauffähiger Programmcode) auf einem über das Internet (www) und den Rechner des Kunden zugänglichen Server von der NETGLOB zu nutzen (ausschließliche Fernnutzung).
12. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
12.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von NETGLOB.
13. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
13.1 Die NETGLOB haftet nur für Schäden, die von der NETGLOB, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, die NETGLOB verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
13.2 Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (je Mojo u. Ä.) auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 5.000 beschränkt.
13.3 Die Benutzung des NETGLOB-BlogsBeutel-Services erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 15.1 und 15.2. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software, die sich über den NETGLOB-BlogsBeutel-Service laden bzw. aktivieren lassen. Für Software, die im Rahmen der Open Source Bedingungen oder über das Netglobforum veröffentlicht werden, übernimmt die NETGLOB keine Haftung.
13.4 Die NETGLOB haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von der NETGLOB oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 15.1 und 15.2 besteht.
13.5 Der Kunde stellt NETGLOB von Haftungsansprüchen Dritter, die durch einen von dem Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.
14. Datenschutz
14.1 Die NETGLOB bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die NETGLOB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
14.2 Die NETGLOB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von der NETGLOB angebotenen Dienste, so weit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
15. Sonstiges
15.1 Die NETGLOB ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die NETGLOB ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
15.2 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen der NETGLOB an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen werden seitens der NETGLOB auf einer gesondert eingerichteten Webseite - die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird - veröffentlicht und an die angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch zugestellt, dies gilt auch für die Übermittlung der Rechnungen. Mitteilungen gelten mit dem Eingang jedoch spätestens mit der Veröffentlichung und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
15.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Sinne von 15.2
veröffentlicht und dem Kunden mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
15.4 Der NETGLOB steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
15.5 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der NETGLOB oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
15.6 Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Berlin. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts.
15.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
Stand: 01.05.2006
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